AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur „freigeist agentur“

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen” genannt) der Werbeagentur „freigeist agentur“ (nachfolgend „freigeist agentur” genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt freigeist agentur nicht an, es sei denn, freigeist agentur hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn freigeist agentur in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Geschäftsbedingungen abweichender oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt, oder, wenn der Kunde in seiner Anfrage, seinem Angebot oder in seiner Bestellung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und freigeist agentur nicht ausdrücklich widerspricht.

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Leistungsumfang – Änderungen

2.1 Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten von freigeist agentur, es sei denn, der Kunde und freigeist agentur (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Partei(en)“ genannt) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote von freigeist agentur sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird freigeist agentur ein aktualisiertes Angebot erstellen und dieses dem Kunden zukommen lassen.

2.2 Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch die Inanspruchnahme der Leistungen von freigeist agentur annimmt.

2.3 freigeist agentur übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfung oder Beratung.

3. Fremdleistungen – Auftragserteilung an Dritte

3.1 freigeist agentur ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte auf eigene Kosten damit zu beauftragen.

3.2 Beauftragt freigeist agentur im eigenen Namen für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet freigeist agentur nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.

3.3 freigeist agentur ist aber verpflichtet, dem Kunden im Falle einer mangelhaften Leistung ihre Mängelansprüche gegen den beauftragten Dritten abzutreten.

4. Fristen – Termine – Höhere Gewalt – Selbstbelieferungsvorbehalt – Teilleistungen

4.1 Die Angebote von freigeist agentur enthalten in der Regel keine Fristen und Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Unabhängig davon sind Leistungszeitangaben von freigeist agentur grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).

4.2 Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts und Entwürfe nach Erhalt mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist freigeist agentur berechtigt, den freigeist agentur insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das freigeist agentur keinen Einfluss hat und das freigeist agentur nicht zu vertreten hat, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände während eines Lieferverzugs oder bei einem der Unterauftragnehmer von freigeist agentur eintreten.

4.5 freigeist agentur wird von Lieferverpflichtungen befreit, wenn freigeist agentur unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.

4.6. Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

4.7 freigeist agentur haftet für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der unter Punkt 12 geregelten Beschränkungen.

5. Lieferungen

5.1 Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, geht im Falle von Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit deren Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen von den Geschäftsräumen von freigeist agentur auf den Kunden über.

5.2 Bei allen Druckaufträgen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10 % der bestellten Auflage vor, wobei Mehr- und Minderlieferungen zu einer Anpassung der Vergütung unter Berücksichtigung des vereinbarten Gesamtpreises führen.

5.3 Von jedem realisierten Entwurf steht uns eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren, in der Regel 10, zu.

6. Preise – Vergütung – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung –Zurückbehaltungsrechte

6.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben wird freigeist agentur dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

6.2 Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, trägt der Kunde sämtliche Verpackungs- und Transportkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen usw.). Diese wird freigeist agentur dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

6.3 Rechnungen von freigeist agentur sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

6.4 freigeist agentur ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen; freigeist agentur ist berechtigt, bezüglich Fremdleistungen Vorauszahlungen von dem Kunden zu fordern.

6.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von freigeist agentur anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.6 Die Inanspruchnahme von künstlerischen Leistungen der freigeist agentur kann sozialabgabenpflichtig sein. Hierfür ist die Künstlersozialabgabe gesondert zu zahlen.

7. Mängel

7.1 freigeist agentur haftet für Mängel seiner Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben.

7.2 Der Kunde hat Mängel der Leistungen freigeist agentur gegenüber unverzüglich nach der Leistung (offene Mängel) oder nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

7.3 Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch des Kunden (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern dem Kunden daraus keine Nachteile erwachsen.

7.4 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung bzw. ab Gefahrübergang (vgl. Pkt. E). Dies gilt nicht, soweit gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), 634a (Baumängel) und 438 Abs. 2 (Arglist) BGB längere Fristen vorgeschrieben sind.

7.5 Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der nachfolgenden Pkt. L verlangen.

8. Rechtsmängel

8.1 Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist freigeist agentur verpflichtet, die Leistungen nur im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte” genannt) zu erbringen. Als „Leistungsort” gelten diejenigen Länder, in welchen die Werbung gemäß den getroffenen Vereinbarungen zum Einsatz kommen soll. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist dies nur die Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von freigeist agentur erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet freigeist agentur gegenüber dem Kunden innerhalb der in Pkt. G Ziffer 4 bestimmten Frist wie folgt:

8.3 freigeist agentur wird nach Wahl von freigeist agentur und auf Kosten von freigeist agentur für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist freigeist agentur dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von freigeist agentur zur Leistung von Schadenersatz bleibt davon unberührt und richtet sich nach dem Punkt 12.

8.4 Die vorstehend genannten Verpflichtungen von freigeist agentur bestehen nur, soweit der Kunden freigeist agentur über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und freigeist agentur alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8.5 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit ausschließlich er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8.6 freigeist agentur haftet nicht für von dem Kunden beigestellte Unterlagen, Daten, Informationen usw., insbesondere nicht dafür, dass diese frei von Schutzrechten sind. Der Kunde hat freigeist agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und alle freigeist agentur durch eine solche schuldhafte Pflichtverletzung entstanden Schäden, Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

8.7 Weitergehende oder andere als in diesem Pkt. H geregelte Ansprüche des Kunden gegen freigeist agentur wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

9. Nutzungsrechte – Eigennutzung

9.1 Sämtliche von freigeist agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen. Druckvorlagen, Konzepte. Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG. und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen.

9.2 Im Rahmen von Präsentationen oder sonst überlassene Entwürfe und sonstige Designleistungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, vertraulich zu behandeln. Sie dienen nur der Präsentation und dürfen keinesfalls weiter und/oder anderweitig genutzt werden.

9.3 Wird nach einer Präsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, Eigentum der freigeist agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Präsentationsunterlagen unverzüglich an die freigeist agentur zurückzugeben. Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der freigeist agentur unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke. Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden.

9.4 Die Entwurfstätigkeit und deren Vergütung ist mit keinerlei Übertragung von Nutzungsrechten verbunden. Hierfür bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Die freigeist agentur kann Entwürfe für weitere Interessenten uneingeschränkt verwenden.

9.5 Die freigeist agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte der Designleistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird grundsätzlich das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Exklusivrecht ist gesondert zu vergüten.

9.6 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

9.7 Sämtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

9.8 Die freigeist agentur ist bei jeder vertraglich gestatteten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe von Entwürfen und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Eine Verletzung der Namensnennung berechtigt die freigeist agentur zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu verlangen. Davon unberührt bleibt das Recht der freigeist agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

9.9 Die freigeist agentur ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen – unabhängig vom Umfang des übertragenen Nutzungsrechts – ganz oder teilweise zu veröffentlichen, diese bei Wettbewerben einzusetzen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.

9.10 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

9.11 Ansprüche Dritter – insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden – auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und freigeist agentur verbleiben die gelieferten Gegenstände im Eigentum von freigeist agentur. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Leistungen bezahlt worden ist.

11. Unberechtigte Kündigung/Beendigung des Vertrages – Dauerschuldverhältnisse

11.1 Verweigert der Kunde rechtswidrig ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages oder die Annahme der vertraglichen Leistungen oder kündigt der Kunde den Vertrag ohne dass berechtigte Gründe für eine solche Kündigung vorliegen, so ist freigeist agentur berechtigt,
a) die vereinbarte Vergütung zu verlangen; freigeist agentur muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was freigeist agentur infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft von freigeist agentur zu erwerben böswillig unterlässt,
b) auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder
c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt in solch einem Fall der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; freigeist agentur bleibt die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten.

11.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar. Das Recht der Parteien zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Haftung

12.1 Die freigeist agentur haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz” genannt) wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung oder Leistung sowie wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die freigeist agentur bei Vertragsschluss aufgrund für freigeist agentur erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

12.3 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

12.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.5 Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Pkt. L Ziff. 1 und 2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen freigeist agentur ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von freigeist agentur zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

14. Hinweise auf die Kundenbeziehung – Datenschutz

14.1 Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist freigeist agentur berechtigt, mit dem Kunden und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu werben.

14.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen persönlichen Daten automatisiert verarbeitet werden. freigeist agentur wird diese Daten nur im Rahmen und den Grenzen des BDSG verarbeiten und verwenden. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung.

15. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

15.1 Für alle sich aus Lieferungen und Leistungen von freigeist agentur ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von freigeist agentur als Erfüllungsort.

15.2 Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Geschäftssitz der freigeist agentur. freigeist agentur ist wahlweise berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

15.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.

Stand: Oktober 2013

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